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Betriebskostenabrechnung: Keine Erläuterung eines Vorwegabzuges mehr erforderlich

Bundesgerichtshof vom 20.01.2016

Mit Urteil vom 20.01.2016 (AZ: VIII ZR 93/15) hat der Bundesgerichtshof seine langjährige Rechtsprechung zur Erläuterungspflicht eines Vorwegabzuges in Betriebskostenabrechnungen aufgegeben.

Fristlose Kündigung: Arbeitgeber darf Browserverlauf des Dienstrechners ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016

In einem viel diskutierten Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Az: 5 SA 657/15) wurde entschieden, dass der Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auch ohne dessen Zustimmung ausgewertet werden kann.

Nachtarbeitszuschlag: 30 % bei Dauernachtarbeit gerechtfertigt

Bundesarbeitsgericht vom 09.12.2015

Mit Urteil vom 09.12.2015 (Az: 10 AZR 423/14) hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der angemessenen Höhe eines Nachtarbeitszuschlages beschäftigt.

Kein Elternteil beim echten Wechselmodell vom Barunterhalt für das Kind befreit

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.11.2014, XII ZB 599/13

Der BGH hat in o. g. Beschluss entschieden, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen kann.

Anordnung einer MPU auch bei führerscheinlosen Verkehrsteilnehmern zulässig

OVG Bautzen vom 28.10.2014

Die Anordnung der Beibringung eine medizinisch-psychologischen Untersuchung gegenüber einem alkoholisiert aufgegriffenen Fahrradfahrer ist auch dann grundsätzlich rechtmäßig,

Berücksichtigungsfähige Aufwendungen bei Unterhaltsberechnung für minderjähriges Kind

BGH-Urteil vom 30.01.2013

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig,